Wissenschaftliche Politikberatung in Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages【電子書籍】[ David Runschke ]
＜p＞Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Universit?t Augsburg (Lehrstuhl f?r Politische Wissenschaft), Veranstaltung: Politikberatung, 12 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: An die Aufnahme von Enquete-Kommissionen (EK) in die Gesch?ftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) im Rahmen der kleinen Parlamentsreform 1969 waren viele Erwartungen gekn?pft. Nicht weniger als ein neutrales Instrument der Informationsbeschaffung f?r die Legislative, die damit verbundene St?rkung der Kontrolle der Exekutive und die fraktions?bergreifende Nutzbarmachung externen wissenschaftlichen Sachverstands sollten erreicht werden. HAMPEL sieht in ihnen sogar den Versuch, 'ganz generell die wissenschaftlich angeleitete Kompetenz des Parlaments auszubauen, um nicht zuletzt ?ber diesen Weg dem beobachteten Legitimit?tsverfall des demokratischen repr?sentativen Systems der BRD entgegenzuwirken.' Die charakteristische gemischte Besetzung aus Sachverst?ndigen und Parlamentariern sollte es erm?glichen, die wissenschaftliche, nach Wahrheit suchende Erkenntnislogik mit der nach Konsens suchenden, auf dem Mehrheitswillen basierenden Handlungslogik der Politik zu verbinden und dar?ber hinaus einen 'st?ndige[n] Dialog [...] mit der (qualifizierten) ?ffentlichkeit' zu f?hren. Die Unterschiede zum zweiten Typus des parlamentarischen Sonderausschusses im Deutschen Bundestag, den Untersuchungsaussch?ssen, sind die Enquete-Kommissionen (EKen) nicht auf die Vergangenheit, sondern in die Zukunft gerichtet. Nicht Skandale oder Fehlverhalten sollen aufgekl?rt werden, im Gegenteil stehen sie vor der Aufgabe, zuk?nftige Entscheidungen des Bundestages ?ber umfangreiche und bedeutende Sachkomplexe vorzubereiten. Nicht weniger also, als die konzeptionellen Grundlagen die den 'Erkenntnis-, Interaktions- und Entscheidungsproze?' eines Politikfeldes strukturieren zu hinterfragen und dabei gegebenenfalls neu zu formulieren, wie es SCHULTZE/ ZINTERER umschreiben, soll durch die Enquete Kommissionen geleistet werden. Gegenstand dieser Arbeit ist die Untersuchung der obigen Anspr?che und Erwartungen an Enquete Kommissionen und deren M?glichkeiten eine Umsetzung bzw. Erf?llung zu erfahren. Bevor jedoch die Erfolgschancen interner parlamentarischer Politikberatung durch EKen besprochen werden, diskutiert das erste Kapitel grunds?tzliche ?berlegungen zur Politikberatung in parlamentarischen Demokratien. Darauffolgend wird das Instrument der Sachenquete im Deutschen Bundestag vorgestellt. Hierbei wird dessen rechtliche Verankerung und Einberufung sowie die bisherige Zusammensetzung, Arbeitsweise und Selbstverst?ndnis vorgestellt.＜/p＞画面が切り替わりますので、しばらくお待ち下さい。
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